Aufruf zur Friedenskundgebung am 24. Februar 2024

Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Rosa Luxemburg

„Rheinmetall macht mehr Gewinn“ titelte eine Zeitschrift Ende 2023. Um fast 2/3 konnte dieser Rüstungskonzern im Vergleich zum Vorjahr seine Gewinne auf nunmehr 191 Millionen Euro steigern. Gleichzeitig sind bis dato etwa eine halbe Millionen Menschen im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Der militärisch-industrielle Komplex arbeitet auf Hochtouren, geschmiert mit dem Blut Zehntausender, zu Gunsten von wenigen.

Seit Ende 2022 hat sich der Konflikt in einen barbarischen Abnutzungskrieg verwandelt. „Abnutzung“ klingt so geschäftsmäßig-neutral. Unvorstellbar, welches Leid sich dahinter verbirgt. Soldaten, die in schlammigen Schützenlöchern, beobachtet von Drohnen, deren Blicken auf den modernen Schlachtfeldern sich niemand mehr entziehen kann, elendig krepieren. Vom ständigen Artilleriefeuer pulverisierte Städte und Dörfer, in deren Ruinen und Kellern immer noch verängstigte Zivilist*innen ausharren. Ständiger Terror in Form von Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern aus der Luft bis weit hinein ins Hinterland der Front. Kurz: Das blanke Grauen.

Unbestritten ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen die russische Aggression. Doch sind immer neue Waffenlieferungen, die die „Knochenmühle“ von Cherson bis Charkiw am Laufen halten, die Proletarier weiter fallen und die Dividenden weiter steigen lassen, wirklich die Antwort, die im Interesse der Vielen liegt? Wir sagen: Nein! Die Absicht durch Waffenlieferungen, „den Preis hochzutreiben“ für Putin, hat sich als illusorisch erwiesen: Er ist in seinem imperialistisch-nationalistischen Wahn, seinem Machterhaltungstrieb, bereit jeden Preis zu zahlen und weiter zehntausende junge Russen an der Front zu verheizen. Das Kalkül der geostrategischen „Abnutzung“ Russlands, das im Westen mit dieser Taktik verbunden ist, ist gleichsam für die Ukraine, als auch für die russische Bevölkerung zutiefst inhuman und zynisch.

Gleichzeitig ist Russland aufgrund seines Ressourcenreichtums, seiner höheren Bevölkerungszahl und seiner Verbündeten im globalen Süden in der Lage, sich diesem Abnutzungskrieg noch jahrelang zu stellen. Damit die Ukraine eine realistische Chance hätte, gleichzuziehen, müsste eine militärische Unterstützung erfolgen, die mindestens die Umstellung auf Kriegswirtschaft in Europa oder, angesichts der ukrainischen Demographie und der bisherigen großen Verluste an Menschenleben, wahrscheinlicher noch die direkte militärische Unterstützung in Form Truppen von Nöten machen würde. Ersteres würde mit einem erheblichen Wohlstandsverlust in den maßgeblichen europäischen Staaten einhergehen und ist deshalb der Bevölkerung nicht vermittelbar, letzteres würde direkt in den Dritten Weltkrieg führen.

Auch angesichts der Unklarheiten, die mit den Präsidentschaftswahlen in den USA in diesem Jahr verbunden sind, ist es daher, zwei Jahre nach Beginn des Mordens, dringend an der Zeit für erneute diplomatische Friedensinitiativen, die einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts zum Ziel haben müssen. Wie diese politische Lösung aussieht, müssen Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Konfliktparteien ergeben. Nur eins ist sicher: Weder die imperialistischen Ambitionen Putins, noch die geostrategischen Interessen des Westens oder die Profitinteressen der Rüstungsindustrie sind ein weiteres Menschenleben wert.

Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wollen wir unsere Forderung nach Verhandlungen und Frieden auf die Straße tragen. Kommt zur Friedenskundgebung am 24. Februar 2024, ab 11 Uhr an den Roten Turm!