Kein Frieden mit der AfD!
Zu der in der medialen Berichterstattung aufgemachten, angeblichen Nähe unserer Friedenskundgebung am 24. Februar zur AfD und den Äußerung von Vertreter*innen des AfD-Stadtverbands, an dieser Kundgebung teilnehmen zu wollen, sowie zur innerparteilichen Kontroverse um den Umgang damit, erklärt der Stadtvorsitzende der LINKEN Chemnitz, Tim Detzner:
„Wir verwahren uns gegen jede Vereinnahmung unserer Kundgebung von Rechtsaußen. Mitglieder der AfD und anderer rechtsradikaler Parteien und Gruppen sind nicht erwünscht und werden bei Störungen sofort von der Kundgebung verwiesen. Nationalfahnen und Parteifahnen rechter Parteien und Gruppierungen sind gemäß des Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nicht erlaubt. Nationalist*innen und Rassist*innen sind für uns keine politischen Verbündeten im Kampf um Frieden, sondern Teil des Problems.
So hat die AfD beispielsweise im Bundestag den 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und damit der größten Aufrüstung seit 30 Jahren zugestimmt. Die LINKE steht für friedliche Konfliktlösung und gegen die Re-Militarisierung der deutschen Gesellschaft sowie gegen ein neues Wettrüsten, von dem nur Rüstungskonzerne profitieren. Die AfD eben nicht.
Die AfD ergreift Partei für Putin, weil sie seine Diktatur und sein imperialistisches Agieren bewundert und als Vorbild für Deutschland begreift. Nichts läge uns als demokratischen Sozialist*innen ferner. Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht und der Souveränität der Ukraine. Menschenleben stehen für uns klar über imperialen Ambitionen. Das gilt aber auch gegenüber dem geostrategischen Ziel, Russland in einem langen Krieg militärisch „abzunutzen“ und größtmöglich zu schwächen, wie es zum Beispiel von US-Außenminister Blinken oder Vertreter*innen der CDU mehrfach artikuliert wurde. Dieser Ansatz, untersetzt mit immer mehr Waffenlieferungen, macht den Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg, den letzendlich die Menschen in der Ukraine mit ihrem Leben und der Zerstörung ihrer Heimat bezahlen.
Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine, die unter diesen furchtbaren Krieg unsäglich leiden, und auf der Seite jener Russinnen und Russen, die sich gegen Putins Régime und seinen Krieg wenden und dagegen unter hohem persönlichen Risiko protestieren. Wir solidarisieren uns mit Kriegsdienstverweigerern auf beiden Seiten. Die AfD mit ihrem dumpf-nationalen „Deutschland zuerst“ schert sich darum nicht. Daher haben ihre Vertreter*innen sowie andere Geistesverwandte auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen.
Als pluralistische Partei diskutieren wir verschiedenste Fragen zum Krieg in der Ukraine sehr intensiv und kontrovers, um klare politische Antworten auf diese tiefgreifende Krise zu finden. Doch dabei eint uns die gemeinsame Haltung für Frieden, Abrüstung und gegen millitärische Konfliktlösungen und das lassen wir uns von Vereinnahmungsversuchen von Rechts nicht kaputt machen.
Die Kundgebung am 24.02. wird deshalb selbstverständlich stattfinden und von der Chemnitzer LINKEN im Ganzen getragen. Dabei bin ich mir auch mit unserer Städträtin Carolin Juler einig.“