Aufruf zur Friedenskundgebung am 24. Februar 2023
DIE LINKE Chemnitz ruft anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2023 ab 17:00 Uhr zu einer Friedenskundgebung vor dem Karl-Marx-Monument auf.
Wir wenden uns am Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Logik immer weiterer Waffenlieferungen und militärischer Eskalation. Moralisch und völkerrechtlich hat die Ukraine jedes Recht, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Der russische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Nach einem Jahr zeichnet sich jedoch ab, dass dieser Krieg von der Ukraine militärisch nicht gewonnen werden kann. Zumindest nicht ohne massive Aufrüstung und einen jahrelangen Abnutzungskrieg oder eine direkte militärische Einmischung des Westens. Beides würde weitere tausende Tote, Zerstörung und die Gefahr der Ausweitung des Krieges bedeuten, bis hin zur nuklearen Eskalation. Der Versuch der militärischen Lösung führt in eine gefährliche Sackgasse.
Trotzdem scheinen derzeit alle Beteiligten diesem Weg den Vorzug zu geben: Vor wenigen Monaten sollte die Lieferung von Offensivwaffen noch eine „rote Linie“ darstellen. Jetzt wird über Kampfjets und Kriegsschiffe debattiert. Zwar zieht Kanzler Scholz wieder rote Linien, mit zunehmendem Grauen muss man sich aber fragen: Nach wie vielen roten Linien kommt der rote Knopf?
Andererseits sind diplomatische Initiativen hinsichtlich eines Waffenstillstands völlig zum Erliegen gekommen. Als Brasiliens Präsident Lula kürzlich einen „Friedensklub“ vorschlug, also eine Gruppe von Ländern, die zwischen beiden Seiten im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts vermittelt, wurde diese sinnvolle Initiative von Kanzler Scholz einfach beiseite gewischt. Mit Befremden haben wir auch den Bericht des ehemaligen israelischen Regierungschef Naftali Bennett vernommen, wonach ein Waffenstillstand im März 2022 an der Blockade insbesondere der USA und Großbritanniens gescheitert sei. Was von Putin nicht erwartetet werden kann, sollte Anspruch jeder Demokratie sein: Das Retten von Menschenleben steht über geostrategischen Erwägungen!
Wir fordern daher am 24. Februar von der Bundesregierung endlich mehr Einsatz für diplomatische Verhandlungen mit dem Ziel eines sofortigen Waffenstillstands und einer friedlichen Lösung des Konflikts, statt eines Beharrens auf militärischer Logik. Dieser Krieg wird nur am Verhandlungstisch enden. Je eher, desto besser.