»Nein!« zur russischen Präventivkriegspropaganda!
Erklärung der Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann
Von Seiten des russischen Aggressors gibt es vielfältige ideologische Begründungen des Krieges gegen die Ukraine. Ein Grundgerüst dieser Begründungen lässt sich in der Rede Putins vom 21.2.2022 und in der darauf basierenden Fernsehansprache zwei Tage später finden. Zu Beginn wird die eigenstaatliche Existenz der Ukraine nicht nur in Frage gestellt: „Die Ukraine ist für uns nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums.“ (Rede vom 21.2.), sondern hinsichtlich historischer, religiöser, politischer, ökonomischer, juristischer und weiterer Kriterien negiert. Putin fasst zusammen: „Eine stabile Staatlichkeit ist in der Ukraine bis heute nicht entstanden.“ (Rede vom 21.2.).
Eine erste Säule der ideologischen Begründung des Krieges gegen die Ukraine besteht also in der umfassenden Behauptung ihrer Nichtexistenz als Staat bzw. ihrer grundsätzlichen Zugehörigkeit zu Russland.
Die zweite Säule besteht in der Darstellung einer Bedrohungslage Russlands durch die Ukraine.
„Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument kennt praktisch nur ein Thema: den Kampf gegen Russland.“ (Rede vom 21.2.). Darüber hinaus wird die (zu erwartende) Verfügung der Ukraine über Massenvernichtungswaffen behauptet: „Gelangt die Ukraine an Massenvernichtungswaffen, dann ändert sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, fundamental. Wir haben keine Wahl, wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren, vor allem, weil – ich wiederhole es – die westlichen Schutzherren der Ukraine diese Entwicklung fördern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen.“
Untersetzt wird dies durch die Behauptung einer akuten Bedrohungslage: „Die riesige Heeresgruppe, die dort zusammengezogen wurde, setzt Kampfdrohnen ein, schwere Technik, Raketen, Artillerie und Granatwerfer. Zivilisten werden ermordet, eine Blockade errichtet, Tag für Tag werden Menschen gequält, darunter Kinder, Frauen und Alte.“
Putin legitimiert den Krieg gegen die Ukraine also dadurch, dass er 1. ihre Zugehörigkeit zu Russland behauptet, 2. diesen als Präventivkrieg darstellt und 3. die Schutzverantwortung Russlands gegenüber einem neonazistischen Genozid verkündet. Seit Kriegsbeginn werden diese verschiedenen Aspekte der Legitimation durch die russische Propaganda sowie durch Politiker und Diplomaten immer wieder und in zahlreichen Facetten wiederholt.
In dieser Vorgehensweise haben sich Putin und die russische Politik als offensichtlich gelehrige Schüler der US-amerikanischen Kriegslegitimation gezeigt. Der dritte Irakkrieg 2003 wurde ebenso als Präventivkrieg begründet und mit der Frage der Schutzverantwortung verbunden.
Angesichts einschlägiger Äußerungen hinsichtlich der Befürwortung der Präventivkriegsthese durch ein Mitglied unserer Partei in einer ZDF-Frontal-Sendung sagen wir es deutlich: Für DIE LINKE. Sachsen ist klar – wir gehen der Kriegspropaganda nicht auf den Leim! Angriffskriege sind und bleiben völkerrechtswidrig, wir messen nicht mit zweierlei Maßstab. Positionen, die Angriffskriege verteidigen oder legitimieren, stehen nicht auf dem Boden linker Politik, linken Denkens, linker Programmatik.