Mauern an den Außengrenzen, Herr Kretschmer, was genau ist hinter der verschlossenen Tür passiert?
Nach einem Gespräch mit Frau von der Leyen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erklärte MP Kretschmer, dass wir Zäune und […] auch Mauern brauchen, damit die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.
Wehrhaftigkeit? Gegen eine Armee? Nein, gegen Geflüchtete! Er begründet es damit, dass Lukaschenko Menschen auf der Flucht als Druckmittel einsetzt; dabei war es auch die Partei von ihm und Frau von der Leyen, die Lukaschenko in seinem Bestreben lange unterstüzt hat. So wurden am Beispiel Castor Transporte weißrussische Milizen1) von deutschen Behörden geschult, die später dann Proteste gegen Lukaschenko niederschlugen. Auch setzte sich die CDU in der Regierung dafür ein, dass zugunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Sanktionen gestrichen wurden.
Der Schaden ist angerichtet, Menschen sind auf der Flucht und passieren nun auch Belarus auf der Suche nach einem sicheren Ort, an dem sie ohne Angst vor Verfolgung und Hunger leben können.
Kretschmer und seiner CDU fällt keine andere Lösung für die humanitären Katastrophen dieser Welt ein, außer Mauern und Gewalt das ist ein Armutszeugnis. Allein, dass er davon spricht wehrhaft zu sein gegenüber Geflüchteten zeichnet ein düsteres Bild.
~ Carolin Juler, Stadrätin der Fraktion die Linke/die Partei
Mit Blick auf die Wahlergebnisse wird wiederum klar, welchen Kurs Kretschmer auch der sächsischen CDU damit vorgibt. Ob sie sich der potentiellen Auswirkungen bewusst sind, bleibt dabei unklar.
Die CDU versucht ganz offensichtlich die Menschen, die AfD gewählt haben, zurück zu gewinnen. Dass sie damit aber Aktionen wie die rechtsradikalen selbsternannten Grenzschützer zuletzt legitimiert und befeuert und sie damit Hass und Gewalt wieder den Nährboden liefert, bemerkt sie offenbar nicht.
~ Christian Neubauer, Mitglied des Stadtvorstandes der Linken Chemnitz
Zäune und Mauern sind keine Lösung für humanitäre Probleme. Zäune und Mauern sind der Beginn einer Spirale der Eskalation und Gewalt! Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und muss dies immer mehr werden. Ein Bau von Mauern gegen Hilfesuchende ist eine Praxis, die zu oft schon Anwendung fand und nur ein Ziel verfolgte: Probleme aus der Sichtweite halten, damit es immer weiter so gehen kann und nicht hinterfragt wird, ob Deutschland nicht Teil der Ursachen ist, warum Menschen überhaupt flüchten müssen.