Zu den Plänen von OB Schulze für die Chemnitzer Wirtschaft
In einem Artikel der Chemnitzer Freien Presse vom 17.03.2021 werden die Pläne von Oberbürgermeister Schulze zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt vorgestellt. Wir begrüßen, dass er die regionale Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Tourismus ausbauen möchte. Eine stärkere Kooperation mit dem Chemnitzer Umland ist aus Sicht der LINKEN schon lange überfällig, gerade vor dem Hintergrund des Weltkulturerbetitels für das Erzgebirge und dem Projekt Kulturhauptstadt. Hier können Synergien zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden.
Auch den Erhalt der CWE begrüßen wir: Die CWE war einer der Akteure, die maßgeblich zum Titelgewinn Kulturhauptstadt 2025 beigetragen haben. Das zeigt, dass städtisches Marketing und Wirtschaftsförderung zwingend zusammenzudenken sind. Der zusätzlich einberufene Wirtschaftsbeirat kann und darf daher die CWE nicht ersetzen zumal seine Zusammensetzung recht einseitig und seine Arbeitweise intransparent ist, auch was den Einfluss des Stadtrats anbelangt.
Die Aussage Schulzes, dass er Ausgabenkürzungen bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts den Vorrag gibt, lehnen wir entschieden. Es sei daran erinnert, dass städtische Ausgaben für Personal und Investitionen immer auch Einnahmen für die lokale Wirtschaft, sowie regionale Kaufkraft darstellen, die ebenfalls den hiesigen Unternehmen zufließt. Diese Sichtweise, die aus dieser Aussage hervorscheint, erinnert eher an neoliberale Wirtschaftskonzepte von vorgestern, die nicht erst in der jetzigen Krise ihre Untauglichkeit bewiesen haben. Wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass gerade in und nach der Krise mehr investiert werden muss, statt die regionale Konjunktur durch übermäßige Kürzungen erst recht abzuwürgen.
Statt sich also mit anderen Stadtoberhäuptern für mehr verkaufsoffene Sonntag einzusetzen, sollte der Oberbürgermeister gemeinsam mit diesen lieber den Druck auf Land und Bund erhöhen, dass die Kommunalfinanzen endlich auf eine nachhaltige, von konjunkturellen Schwankungen weniger abhängige Basis gestellt werden. Dazu gehört für uns u.a. die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Abgabe für Superreiche zur Bewältigung der Kosten der Corona-Krise. Denn für die Beschäftigten in den Läden und Lokalen spielt nach den Anstrengungen der Corona-Pandemie vor allem eins eine Rolle: Wieder mehr Zeit mit der Familie zu verbingen, weniger Stress auf Arbeit zu haben und wieder ein normales Leben zu führen. Das ist im Übrigen auch die Haltung der Gewerkschaften zum Thema Sonntagsöffnungen und sollte von einem sozialdemokratischen Stadtoberhaupt beherzigt werden.