Stellungnahme zum Scheitern eines flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege

Nach langen Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber*innen und der Gewerkschaft ver.di für die Arbeitnehmer*innen konnte ein ausgehandelter Tarifvertrag für die Altenpflege vorgelegt werden und bedurft nur noch der endgültigen Zustimmung beider Seiten.

Dieser Verantwortung sind die Caritas und die Diakonie, beide kirchliche Träger der Wohlfahrtpflege, nicht nachgekommen. Sie haben ihre Ablehnung als einzige Arbeitgeber*innen signalisiert und sich gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des von Ver.di ausgehandelten Tarifvertrages in der Altenpflege ausgesprochen. Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) der Caritas hat diesen abgelehnt und die ARK der Diakonie hat sich um eine Positionierung gedrückt.

Damit tragen sie eine Schuld dafür, dass in der Altenpflege Lohndumping weiter erfolgen kann. Gerade die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass sich die Lohn-und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege grundsätzlich ändern müssen und wir als LINKE Partei mit unseren Forderungen und Vorschlägen richtig liegen sowie mit den Entscheidung der beiden Kirchen die Attraktivität der Pflegeberufe weiter leitet. Es wird deutlich, dass die kirchlichen Sonderrechte, u.a. auch in der Lohnpolitik, grundsätzlich hinterfragt werden müssen und ob sie noch zeitgemäß sind. Auch die Kirchen müssen sich dem allgemeinen Tarifrecht stellen und ihr Verhalten im Interesse der besseren Bezahlung ihrer Beschäftigten*innen in der Altenpflege ändern und ihren Widerstand gegen Tarifverträge aufgeben.

Nächstenliebe gegenüber den eigen Beschäftigten*innen geht anders.