Presseerklärung des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.Chemnitz, Tim Detzner, zum geplanten Stellenabbau der Stadt Chemnitz im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen

Dass 170 Vollzeitstellen in der Chemnitzer Stadtverwaltung nicht wieder besetzt werden sollen (davon allein 67 Stellen im Sozial- und 54 Stellen im Baudezernat), halte ich mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, für unverantwortlich. Laut der Gewerkschaft ver.di ist dies der größte Stellenabbau seit vielen Jahren. Allein unter den Gesichtspunkten der Klimakrise, der (psycho-)sozialen Bewältigung der Pandemie und einer bürgernahen Verwaltung muss dieser Kahlschlag gestoppt werden.

Viele in den vergangenen Jahren begonnenen Projekte werden im Sande verlaufen, wenn die zur Planung und Umsetzung benötigten Stellen nicht mit entsprechenden Expert:innen (wieder-)besetzt werden, wobei sich die Stadt wieder Millionen an Fördermitteln entgehen lassen wird. Dies betrifft z.B. die Radwegeplanung und den Beschluss zur Stärkung des Baudezernates insgesamt. Einseitige Personaleinsparung wird hier schnell zur Milchmädchenrechnung.

Wenn die Gewerkschaft von bereits jetzt jährlich über 3000 beantragten Überstunden in der Stadtverwaltung und der Zunahme an Überlastungsanzeigen und Langzeiterkrankungen spricht, sehen wir als LINKE eher Bedarf Personal auf‑, statt abzubauen!

Sollte der Stellenabbau so vollzogen werden, bedeutet dies eine enorme Arbeitsverdichtung der verbliebenen Beschäftigten, sowie einen Schritt zurück bei dem Versuch, die Verwaltung bürgernäher zu gestalten. Insofern die Stadt Chemnitz die finanziellen Ausfälle der Covid-19-Pandemie nicht selbst stemmen kann, müssen Bund und Land nachhelfen. Kurzfristig kann dies mit höheren Kreditaufnahmen bewältigt werden, mittel- und langfristig müssen hohe Einkommen und große Vermögen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht genommen werden, z.B. in Form der Wiedererhebung einer Vermögenssteuer.