Distanzierung von einer Gedenkanzeige
In der Jungen Welt wurde am 28.12. eine Anzeige veröffentlicht, die an den Tod von Peter Göring gedenkt. Dieser hatte 1962 mehrfach auf einen 14jährigen Jungen geschossen als dieser in den Westen flüchten wollte und wurde daraufhin von Westberliner Polizisten selbst erschossen. Als Unterzeichner:innen werden mehrere Gliederungen des Stadtverbandes DIE LINKE. Chemnitz genannt.
Wir distanzieren uns von dieser Anzeige und ihrem Inhalt. Wir stehen klar hinter dem Beschluss unserer Partei, der besagt Die Schüsse an der Mauer […] stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen. Weder wir noch die benannten Strukturen hatten Kenntnisnahme von der Anzeige.
Wie uns inzwischen auch bekannt ist, wurde die besagte Anzeige von einer Einzelperson unter Einbeziehung von zwei weiteren Personen (die für die angeblich mitunterzeichnenden Strukturen nicht entscheidungsfähig sind) geschaltet.
Der Vorstand wird auf seiner nächsten Sitzung das weitere Vorgehen klären, wobei ein Parteiausschlussverfahren mit debattiert wird.